Auszug aus BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23

Vielmehr sind auch Zeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Vorschaltverfahrens zu berücksichtigen (…vgl. EGMR, Urteile vom 28. Juni 1978 - 6232/73 - NJW 1979, 477 Rn. 98 …und vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - juris Rn. 45).

Dabei unterliegt auch die Prüfung, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - juris Rn. 43).

(2) Der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an den früheren Soldaten und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht ist nicht in die Betrachtung der Verfahrensdauer einzubeziehen, weil der frühere Soldat zum einen in diesem Zeitraum durch einen Antrag nach § 101 Abs. 1 WDO eine Beschleunigung des Verfahrens hätte bewirken können (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - juris Rn. 42) und zum anderen förmlich eine Aussetzung des Verfahrens (bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens) angeordnet worden war, die er nicht mit Rechtsbehelfen angefochten hat.

Auszug aus BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23

Nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist wie Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 23 m. w. N.).

Diese Umstände sind mit Rechtsbehelfen auf amtsangemessene Beschäftigung abzuwehren (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 46 …und Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11).

Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen erschwerenden Umstand (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).

Auszug aus BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23

Zugleich begründen die Pflichtverstöße einen Verstoß gegen die Pflicht des Soldaten, sich so zu verhalten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst als Soldat erfordert, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 25 bis 34).

Dies ist bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 70 …und vom 14. Mai 2020 - 2 WD 12.19 - juris Rn. 12), die auch bei früheren Soldaten zulässig ist (vgl. § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO).